Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
NorthNode UG (haftungsbeschränkt) · Stand: September 2026
Echternstraße 3, 31655 Stadthagen · E-Mail: hello@northnode.dev
Amtsgericht Stadthagen · HRB 202577 · USt-IdNr. DE463949081
Aufbau dieses Dokuments.Abschnitt A (§§ 1–16) enthält die allgemeinen Bestimmungen. Abschnitt B (§§ 17–20) enthält die besonderen Bestimmungen für Verträge mit Verbrauchern; er geht Abschnitt A vor.
Bestimmungen, die nur für eine der beiden Auftraggebergruppen gelten, sind innerhalb der Paragraphen farbig hervorgehoben und mit „Nur gegenüber Verbrauchern" bzw. „Nur gegenüber Unternehmern" gekennzeichnet.
Abschnitt A
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 — Geltungsbereich, Begriff des Verbrauchers und des Unternehmers
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen der NorthNode UG (haftungsbeschränkt), Echternstraße 3, 31655 Stadthagen (nachfolgend „NorthNode") und ihren Auftraggebern über die Erbringung von IT-Dienstleistungen, Webentwicklung, Netzwerk- und Infrastrukturleistungen, IT-Sicherheitsleistungen, Softwareentwicklung sowie den Zugang zur NorthDesk-Plattform.
- Diese AGB gelten gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen sowie gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB. Bestimmungen, die nur gegenüber einer dieser Gruppen gelten, sind als solche gekennzeichnet. Nur gegenüber Verbrauchern
Gegenüber Verbrauchern bietet NorthNode folgende Leistungen an: (a) IT-Support sowie Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten vor Ort (insbesondere Einrichtung, Fehlerbehebung und Wartung von Computern, Peripheriegeräten und Software), (b) Aufbau und Einrichtung von Heimnetzwerken und Smart-Home-Systemen sowie (c) Erstellung von Webseiten für private Zwecke einschließlich des zugehörigen Hostings. Der Zugang zur NorthDesk-Plattform sowie IT-Sicherheitsleistungen nach § 14 Abs. 2 werden Verbrauchern nicht angeboten.
- Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Maßgeblich ist der Zweck, den der Auftraggeber bei Vertragsschluss verfolgt und der für NorthNode erkennbar ist.
- Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, NorthNode hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Sind diese AGB und AGB des Auftraggebers parallel anwendbar, gilt die jeweils sachlich vorrangige Regelung; bei Widerspruch greift insoweit die gesetzliche Regelung (BGHZ 61, 282).
- Individuelle Vertragsabreden haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB (§ 305b BGB).
- Diese AGB gelten auch für alle künftigen Verträge mit dem Auftraggeber gleicher Art, ohne dass NorthNode in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste. Nur gegenüber Verbrauchern
Absatz 6 gilt nicht. Gegenüber Verbrauchern werden diese AGB nur dann Vertragsbestandteil, wenn NorthNode bei jedem einzelnen Vertragsschluss ausdrücklich auf sie hinweist und dem Verbraucher die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen (§ 305 Abs. 2 BGB).
- Verträge mit Verbrauchern schließt NorthNode regelmäßig bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit außerhalb ihrer Geschäftsräume, insbesondere beim Verbraucher vor Ort (außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge, § 312b BGB). Dem Verbraucher steht dabei ein Widerrufsrecht nach § 18 dieser AGB zu.
§ 2 — Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser AGB und der auf ihrer Grundlage geschlossenen Verträge gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
- Rahmenvertrag: Der zwischen NorthNode und dem Auftraggeber individuell geschlossene Vertrag, der die allgemeinen Bedingungen der Geschäftsbeziehung regelt. Diese AGB bilden Anlage 1 zum Rahmenvertrag.
- Leistungsschein: Eine separate, vom Rahmenvertrag erfasste schriftliche Vereinbarung über eine konkrete Einzelleistung oder ein Leistungsbündel. Jeder Leistungsschein bezieht sich auf einen Rahmenvertrag und beschreibt Art, Umfang, Vergütung und Laufzeit der jeweiligen Leistung.
- Einmalleistung: Eine zeitlich abgeschlossene Werk- oder Dienstleistung, die mit der Abnahme (§ 8) endet. Hierzu zählen insbesondere Web- und Softwareerstellung, Netzwerkaufbau, Sicherheitsanalysen und vergleichbare Projekte.
- Dauerleistung: Eine wiederkehrend zu erbringende Leistung auf unbestimmte Zeit oder mit Mindestlaufzeit. Hierzu zählen insbesondere Hosting, Wartung, Monitoring, laufender Support, Managed Services und Plattformnutzung.
- Nutzungsrechtsmodelle für urheberrechtlich geschützte Werke (Webseiten, Software, Designs, Konzepte) werden in drei Modellen vereinbart:
- Modell A — Lebenslanges Nutzungsrecht: NorthNode räumt dem Auftraggeber ein zeitlich unbefristetes, einfaches (nicht-ausschließliches) Nutzungsrecht ein. Das Urheberrecht verbleibt bei NorthNode. Das Nutzungsrecht ist mit einem Widerrufsvorbehalt nach § 7 versehen.
- Modell B — Befristetes Nutzungsrecht: NorthNode räumt dem Auftraggeber ein zeitlich befristetes einfaches Nutzungsrecht für eine im Leistungsschein bestimmte Dauer ein (regelmäßig fünf Jahre). Nach Ablauf der Befristung erlischt das Nutzungsrecht automatisch, sofern keine Verlängerung vereinbart wird. Ein Upgrade auf Modell A ist während der Laufzeit gegen Zahlung des Differenzbetrages zum jeweils gültigen Modell-A-Preis möglich.
- Modell C — Vertragsgebundenes Nutzungsrecht: NorthNode räumt dem Auftraggeber ein einfaches Nutzungsrecht für die Dauer des bestehenden Dauerleistungsvertrags (z. B. Hosting, Wartung) ein. Das Nutzungsrecht endet automatisch mit Beendigung des zugrundeliegenden Dauerleistungsvertrags. Eine Übergabe von Quellcode erfolgt nicht; sie kann nach Vertragsende gegen separate Vergütung nach Preisliste vereinbart werden.
- Preisliste: Die jeweils gültige Preisliste von NorthNode, die als Anlage 2 zum Rahmenvertrag Bestandteil der vertraglichen Vereinbarung ist.
- Digitales Produkt: Digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen im Sinne des § 327 Abs. 2 BGB, insbesondere der Zugang zur NorthDesk-Plattform, Hosting- und Cloud-Dienste sowie zur Nutzung überlassene Software.
Bei Verbraucherverträgen treten an die Stelle von Rahmenvertrag und Leistungsschein der individuelle Auftrag und die Auftragsbestätigung nach § 17. Verweise dieser AGB auf den Rahmenvertrag oder den Leistungsschein sind dann als Verweise auf den Auftrag zu lesen. Eine Preisliste wird gegenüber Verbrauchern nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie dem Verbraucher vor Vertragsschluss in Textform ausgehändigt wurde; im Übrigen gelten ausschließlich die im Auftrag genannten Preise.
§ 3 — Vertragsschluss
- Angebote von NorthNode sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. Verbindliche Angebote haben eine Bindungsfrist von 14 Tagen ab Datum, sofern nichts anderes angegeben ist.
- Ein Vertrag kommt zustande durch (a) schriftliche oder elektronische Auftragsbestätigung durch NorthNode oder (b) Beginn der Leistungserbringung nach Annahme des Angebots durch den Auftraggeber. Nur gegenüber Verbrauchern
Absatz 2 Buchstabe b gilt nicht. Gegenüber Verbrauchern kommt ein Vertrag ausschließlich durch übereinstimmende ausdrückliche Erklärungen zustande, im Regelfall durch Unterzeichnung des Auftrags vor Ort (§ 17 Abs. 2). Der bloße Beginn der Leistungserbringung ersetzt die Vertragserklärung des Verbrauchers nicht.
- Vertragsbestandteile sind in folgender Rangfolge: (a) der individuell geschlossene Rahmenvertrag und die jeweiligen Leistungsscheine, (b) diese AGB, (c) die Preisliste.
- Im Falle von Widersprüchen zwischen diesen AGB und einem individuell geschlossenen Vertrag (einschließlich Rahmenvertrag, Leistungsschein und Anlagen) gehen die individuellen Vereinbarungen vor.
§ 4 — Leistungen und Leistungsänderungen
- Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, dem Rahmenvertrag und dem zugehörigen Leistungsschein.
- NorthNode erbringt die Leistungen nach dem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses anerkannten Stand der Technik und mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Nur gegenüber Verbrauchern
An die Stelle der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns tritt die im Verkehr erforderliche Sorgfalt eines fachkundigen IT-Dienstleisters. Der gesetzliche Sorgfaltsmaßstab wird hierdurch nicht abgesenkt.
- Änderungswünsche des Auftraggebers, die den vereinbarten Leistungsumfang überschreiten (Change Requests), bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. NorthNode wird auf Anfrage zeitnah ein Angebot über den Mehraufwand erstellen. Bis zum Zustandekommen der schriftlichen Vereinbarung erbringt NorthNode den Mehraufwand nicht. Nur gegenüber Verbrauchern
Für Vereinbarungen nach Absatz 3 genügt die Textform (§ 126b BGB); eine Unterschrift ist nicht erforderlich.
- NorthNode ist berechtigt, sich zur Erbringung der Leistungen qualifizierter Subunternehmer und freier Mitarbeiter zu bedienen. NorthNode steht für deren Leistungen wie für eigene ein.
- Bei Dauerleistungen informiert NorthNode über planmäßige Wartungsfenster rechtzeitig, in der Regel mindestens 48 Stunden im Voraus. Notwendige Sofortwartungen (Sicherheitspatches, Abwehr akuter Bedrohungen) können ohne Vorankündigung erfolgen; NorthNode informiert in diesem Fall unverzüglich nach Abschluss der Maßnahme.
- Bei Mandaten mit Bezug zu § 203 StGB (Berufsgeheimnisträger) bedarf die Einschaltung weiterer Subunternehmer der vorherigen Information des Auftraggebers nach Art. 28 Abs. 2 DSGVO mit Widerspruchsrecht binnen 30 Tagen. Die in der zum Vertragsschluss gültigen Sub-AV-Liste des AVV genannten Subunternehmer gelten als genehmigt.
§ 5 — Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
- Der Auftraggeber stellt alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Materialien, Inhalte, Zugangsdaten und Genehmigungen vollständig, korrekt und rechtzeitig bereit.
- Der Auftraggeber benennt einen Ansprechpartner mit Entscheidungsbefugnis, der innerhalb von fünf (5) Werktagen auf Anfragen reagiert. Nur gegenüber Verbrauchern
Absatz 2 gilt nicht. Der Verbraucher ist lediglich gehalten, auf Rückfragen von NorthNode, die für die Leistungserbringung erforderlich sind, in angemessener Zeit zu antworten.
- Der Auftraggeber ist für die rechtliche Zulässigkeit der von ihm bereitgestellten Inhalte und Daten allein verantwortlich. Er stellt NorthNode von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus rechtswidrigen Inhalten des Auftraggebers resultieren, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Nur gegenüber Verbrauchern
Die Freistellungspflicht nach Absatz 3 Satz 2 besteht nur, soweit der Verbraucher die Rechtsverletzung zu vertreten hat. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
- Der Auftraggeber ist verpflichtet, eigene Sicherungskopien seiner Daten zu erstellen und vorzuhalten, soweit nicht ausdrücklich ein Backup-Service von NorthNode vereinbart ist. Nur gegenüber Verbrauchern
Absatz 4 begründet gegenüber Verbrauchern keine Rechtspflicht, sondern eine Obliegenheit. NorthNode weist den Verbraucher vor Beginn von Arbeiten, bei denen ein Datenverlust nicht ausgeschlossen werden kann, gesondert auf die Notwendigkeit einer Datensicherung hin und bietet die Erstellung einer Sicherung gegen Vergütung an. Unterbleibt dieser Hinweis, kann sich NorthNode auf Absatz 4 nicht berufen.
- Verzögerungen aufgrund verspäteter oder unvollständiger Mitwirkung des Auftraggebers gehen nicht zu Lasten von NorthNode. Vereinbarte Termine verschieben sich entsprechend; Mehraufwand wird mit den im Vertragsschluss-Zeitpunkt geltenden Stundensätzen der Preisliste abgerechnet. Eine Anpassung dieser Sätze während eines laufenden Leistungsscheins ist nur nach § 6 Abs. 5 zulässig.
§ 6 — Vergütung und Zahlungsbedingungen
- Es gelten die im Angebot bzw. im Leistungsschein ausgewiesenen Preise, jeweils zuzüglich der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Nur gegenüber Verbrauchern
Gegenüber Verbrauchern versteht sich jeder genannte Preis als Endpreis einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer und aller sonstigen Preisbestandteile (§ 3 PAngV). Bei Dauerleistungen wird zusätzlich der monatliche Gesamtpreis angegeben. Anfahrts-, Fahrt- oder sonstige Nebenkosten schuldet der Verbraucher nur, soweit sie im Auftrag ausdrücklich und der Höhe oder Berechnungsart nach beziffert sind.
- Soweit nichts anderes vereinbart ist, gilt:
- Bei Einmalleistungen: Zahlungsplan nach Leistungsschein (regelmäßig 30 % bei Auftragserteilung, weitere Raten nach Meilensteinen).
- Bei Dauerleistungen: Monatliche Vergütung zum Ersten des Kalendermonats im Voraus fällig.
- Bei nach Aufwand abzurechnenden Leistungen: Abrechnung monatlich nachträglich auf Stundennachweis.
Absatz 2 Buchstabe a gilt nicht. Bei Einmalleistungen ist die Vergütung mit der Abnahme fällig (§ 641 BGB). NorthNode kann Abschlagszahlungen nur in Höhe des Wertes der bereits erbrachten und vertragsgemäßen Leistungen verlangen und weist diese durch eine prüffähige Aufstellung nach (§ 632a BGB). Eine Vorauszahlung vor Leistungsbeginn kann nur individuell und nur für nachgewiesene, eigens für den Verbraucher beschaffte Materialien vereinbart werden.
- Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug schuldet der Auftraggeber Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB). Die Geltendmachung weitergehender Verzugsschäden bleibt vorbehalten. Nur gegenüber Verbrauchern
Der Verzugszinssatz beträgt 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 1 BGB). Verzug tritt nicht vor Zugang einer Mahnung ein, es sei denn, das Gesetz sieht etwas anderes vor; auf § 286 Abs. 3 BGB (Verzug 30 Tage nach Zugang der Rechnung) wird der Verbraucher in der Rechnung gesondert hingewiesen. Eine Verzugskostenpauschale nach § 288 Abs. 5 BGB wird nicht erhoben.
- Bei Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen ist NorthNode berechtigt, laufende Dienste vorübergehend zu deaktivieren („Einfrierung"). NorthNode wird den Auftraggeber zuvor schriftlich oder per E-Mail mit angemessener Frist mahnen. Während der Einfrierung bleiben sämtliche Daten des Auftraggebers erhalten; eine einseitige Löschung personenbezogener Daten erfolgt nicht. Die Reaktivierung erfolgt unverzüglich nach vollständiger Begleichung des Zahlungsrückstands gegen Zahlung der in der Preisliste ausgewiesenen Reaktivierungsgebühr. Nur gegenüber Verbrauchern
Eine Einfrierung ist erst zulässig, wenn der Verbraucher mit einem nicht unerheblichen Betrag — bei Dauerleistungen mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden Monatsbeträgen — in Verzug ist, zweimal erfolglos gemahnt wurde und die Einfrierung mit einer Frist von mindestens zwei (2) Wochen in Textform angekündigt wurde. Eine Reaktivierungsgebühr wird gegenüber Verbrauchern nicht erhoben. Das Recht des Verbrauchers, die Zahlung wegen eines Mangels zurückzuhalten (§§ 320, 641 Abs. 3 BGB), bleibt unberührt; solange der Verbraucher berechtigt die Zahlung verweigert, tritt kein Verzug ein.
- NorthNode kann die Vergütung für Dauerleistungen einmal pro Kalenderjahr um bis zu 3,5 % anpassen. Die Anpassung wird mindestens 6 Wochen vor Wirksamwerden in Textform angekündigt; der Auftraggeber hat ein außerordentliches Kündigungsrecht innerhalb von 4 Wochen ab Ankündigung zum Wirksamkeitsdatum der Erhöhung. Nur gegenüber Verbrauchern
Eine Preisanpassung wird frühestens vier (4) Monate nach Vertragsschluss wirksam. Die Ankündigung nennt den bisherigen und den neuen Preis, den Zeitpunkt des Wirksamwerdens sowie das Kündigungsrecht nach Absatz 5 in hervorgehobener Form. Kündigt der Verbraucher fristgerecht, endet der Vertrag zum Wirksamkeitsdatum der Erhöhung, ohne dass der erhöhte Preis geschuldet wird. Für Änderungen an digitalen Produkten gilt zusätzlich § 19 Abs. 4.
- Die Aufrechnung mit Gegenforderungen des Auftraggebers ist nur zulässig, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Auftraggeber nur ausüben, soweit es auf Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 — Eigentum und Nutzungsrechte
- Sämtliche von NorthNode erstellten Werke (insbesondere Quellcode, Designs, Konzepte, Dokumentationen, Datenbankstrukturen) sind urheberrechtlich geschützt. Das Urheberrecht verbleibt bei NorthNode. Eine Übertragung des Urheberrechts findet nicht statt.
- Der Auftraggeber erhält nach vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung ein Nutzungsrecht nach Maßgabe des im Leistungsschein vereinbarten Modells (Modell A, B oder C nach § 2 Abs. 5). Bis zur vollständigen Zahlung verbleiben sämtliche Nutzungsrechte bei NorthNode.
- Das Nutzungsrecht ist einfach (nicht-ausschließlich) und auf den vertraglich vereinbarten Verwendungszweck beschränkt. Eine Übertragung des Nutzungsrechts an Dritte oder eine Einräumung von Unterlizenzen ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von NorthNode unzulässig. NorthNode wird die Zustimmung nicht unbillig verweigern. Nur gegenüber Verbrauchern
Für die Zustimmung nach Absatz 3 genügt die Textform. Der private Gebrauch im Haushalt des Verbrauchers einschließlich der mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Personen ist stets vom Verwendungszweck umfasst und bedarf keiner Zustimmung.
- Widerrufsvorbehalt (gilt für Modell A und B): NorthNode ist berechtigt, das eingeräumte Nutzungsrecht aus wichtigem Grund zu widerrufen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:
- Rechtswidriger Nutzung des Werkes durch den Auftraggeber, insbesondere zur Verbreitung rechtswidriger Inhalte oder zur Verletzung von Marken-, Urheber- oder Persönlichkeitsrechten Dritter;
- Wesentlicher Verfälschung oder Entstellung des Werkes (§ 14 UrhG analog) durch den Auftraggeber, die geeignet ist, das Ansehen des Werkes oder von NorthNode konkret zu schädigen;
- Verwendung des Werkes in einer Weise, die das Ansehen von NorthNode konkret schädigt oder der Bewerbung unmittelbarer Wettbewerber von NorthNode dient;
- Erheblichem Zahlungsverzug des Auftraggebers (mehr als 30 Tage nach Mahnung) aus laufenden Folge-Leistungen, die unmittelbar mit dem Werk in Zusammenhang stehen (insbesondere Hosting, Wartung).
Gegenüber Verbrauchern kann der Widerruf nur auf die Gründe nach Absatz 4 Buchstabe a und b gestützt werden und setzt zusätzlich voraus, dass NorthNode den Verbraucher zuvor unter Bezeichnung des Grundes abgemahnt und ihm eine angemessene Frist zur Abhilfe von mindestens vier (4) Wochen gesetzt hat, die erfolglos verstrichen ist. Die Übergangsfrist nach Absatz 5 beträgt drei (3) Monate. Buchstabe c und d finden gegenüber Verbrauchern keine Anwendung; die gesetzlichen Rechte von NorthNode, insbesondere aus § 314 BGB und § 42 UrhG, bleiben unberührt.
- Der Widerruf wird in Textform unter Angabe des Widerrufsgrundes erklärt. Mit Zugang der Widerrufserklärung beginnt eine Übergangsfrist von dreißig (30) Tagen, innerhalb derer der Auftraggeber das Werk außer Betrieb zu nehmen und jegliche Nutzung einzustellen hat. Eine Verlängerung der Frist im Einzelfall liegt im Ermessen von NorthNode.
- Bei Modell C endet das Nutzungsrecht automatisch mit Beendigung des zugrundeliegenden Dauerleistungsvertrags. Ein gesonderter Widerruf ist nicht erforderlich. Der Auftraggeber kann mit Beendigung gegen separate Vergütung nach Preisliste eine Quellcode-Übergabe verlangen; ein gesetzlicher Anspruch auf Übergabe besteht nicht. Nur gegenüber Verbrauchern
NorthNode weist den Verbraucher vor Vertragsschluss ausdrücklich darauf hin, wenn ein Nutzungsrecht nach Modell C vereinbart werden soll und das Werk damit nach Beendigung des Dauerleistungsvertrags nicht weiter genutzt werden darf. Ohne diesen Hinweis gilt Modell A als vereinbart. Die Ansprüche des Verbrauchers auf Herausgabe seiner eigenen Inhalte und Daten nach § 19 Abs. 5 bleiben unberührt.
- Schadensersatzansprüche von NorthNode wegen unberechtigter Nutzung nach Widerruf oder Vertragsende bleiben unberührt.
§ 8 — Abnahme
- Nach Fertigstellung einer Einmalleistung stellt NorthNode das Ergebnis dem Auftraggeber zur Abnahme zur Verfügung und fordert ihn schriftlich oder in Textform zur Abnahme auf.
- NorthNode stellt das Werk zur Abnahme bereit und fordert den Auftraggeber unter Setzung einer Frist von zehn (10) Werktagen zur Abnahme oder zur Mitteilung von Mängeln in Textform auf. In der Abnahmeaufforderung wird der Auftraggeber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Werk als abgenommen gilt, wenn er nicht innerhalb der Frist die Abnahme unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert (§ 640 Abs. 2 BGB). Nur gegenüber Verbrauchern
Die Abnahmefiktion tritt gegenüber Verbrauchern nur ein, wenn NorthNode den Verbraucher zusammen mit der Abnahmeaufforderung in Textform auf die Folgen einer nicht erklärten oder ohne Angabe von Mängeln verweigerten Abnahme hingewiesen hat (§ 640 Abs. 2 Satz 2 BGB). Fehlt dieser Hinweis, tritt keine Abnahmewirkung ein.
- Erfolgt innerhalb der Frist keine schriftliche oder in Textform abgegebene Mängelrüge, gilt die Leistung als abgenommen.
- Die Inbetriebnahme oder produktive Nutzung der Leistung durch den Auftraggeber gilt ebenfalls als Abnahme, sofern nicht zuvor wesentliche Mängel gerügt wurden. Nur gegenüber Verbrauchern
Absatz 4 gilt nicht. Die bloße Inbetriebnahme oder Nutzung durch den Verbraucher gilt nicht als Abnahme. Es bleibt bei der ausdrücklichen Abnahme oder der Abnahmefiktion nach Absatz 2.
- Bei umfangreichen Leistungen können Teilabnahmen einzelner abgeschlossener Leistungsbausteine vereinbart werden.
§ 9 — Gewährleistung
- NorthNode gewährleistet, dass Einmalleistungen bei Abnahme die im Leistungsschein vereinbarten Spezifikationen erfüllen und nicht mit Mängeln behaftet sind, die die vertragsgemäße Nutzung aufheben oder erheblich beeinträchtigen.
- Die Verjährungsfrist für Sachmängelansprüche beträgt zwölf (12) Monate ab Abnahme. Diese Verkürzung gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln sowie für die zwingenden Haftungstatbestände nach Produkthaftungsgesetz. Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Nur gegenüber Verbrauchern
Die Verkürzung nach Absatz 2 Satz 1 gilt nicht. Gegenüber Verbrauchern gelten ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen, insbesondere zwei (2) Jahre ab Abnahme bei Werken, deren Erfolg in der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache besteht, und fünf (5) Jahre bei Arbeiten an einem Bauwerk (§ 634a BGB).
- Mängel sind nach Entdeckung unverzüglich schriftlich oder in Textform zu rügen. Andernfalls gilt die Leistung als genehmigt; § 377 HGB bleibt unberührt. Nur gegenüber Verbrauchern
Absatz 3 gilt nicht. Für Verbraucher besteht keine Rügeobliegenheit und keine Ausschlussfrist für die Mängelanzeige; § 377 HGB findet keine Anwendung. Mängelansprüche können innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist geltend gemacht werden. NorthNode bittet gleichwohl um eine möglichst frühzeitige Meldung, um Folgeschäden zu vermeiden.
- NorthNode ist zur Nacherfüllung nach eigener Wahl durch Nachbesserung oder Neuherstellung berechtigt und verpflichtet. Nach zweimalig fehlgeschlagener Nacherfüllung kann der Auftraggeber die Vergütung mindern oder bei einem wesentlichen Mangel vom Vertrag zurücktreten. Nur gegenüber Verbrauchern
Absatz 4 Satz 2 gilt nicht. Die Rechte des Verbrauchers auf Selbstvornahme, Rücktritt, Minderung und Schadensersatz richten sich ausschließlich nach den gesetzlichen Vorschriften (§§ 634 ff. BGB); insbesondere genügt der erfolglose Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung. Eine bestimmte Zahl von Nacherfüllungsversuchen muss der Verbraucher nicht abwarten.
- Keine Mängel sind: Beeinträchtigungen, die auf vom Auftraggeber bereitgestellten Daten, Inhalten oder Vorgaben beruhen; Beeinträchtigungen durch unsachgemäße Handhabung oder Eingriffe des Auftraggebers oder Dritter; sowie der Verschleiß oder die Alterung verwendeter Hard- oder Softwarekomponenten. Nur gegenüber Verbrauchern
Auf Vorgaben oder Daten des Verbrauchers kann sich NorthNode nach Absatz 5 nur berufen, wenn sie den Verbraucher zuvor auf erkennbare Bedenken gegen die Vorgabe hingewiesen hat. Absatz 5 begründet keine Beweislastumkehr; die gesetzliche Beweislastverteilung, insbesondere §§ 476, 327k BGB, bleibt unberührt.
- Das Recht des Auftraggebers zur Selbstvornahme nach § 637 BGB bleibt nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen, NorthNode zur Mängelbeseitigung gesetzten Nachfrist und nach Scheitern von zwei (2) Nachbesserungsversuchen unberührt.
§ 10 — Haftung
- NorthNode haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Garantie und in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (insb. nach Produkthaftungsgesetz).
- Im Übrigen ist die Haftung von NorthNode bei leichter Fahrlässigkeit auf die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) beschränkt. In diesen Fällen ist die Haftung der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, höchstens jedoch: bei Dauerleistungen auf die im betroffenen Leistungsschein vereinbarte Jahresvergütung; bei Einmalleistungen auf das im betroffenen Leistungsschein vereinbarte Gesamtentgelt. Nur gegenüber Verbrauchern
Die betragsmäßige Höchstgrenze („höchstens jedoch …") gilt nicht. Gegenüber Verbrauchern ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit und Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt; eine zusätzliche summenmäßige Begrenzung findet nicht statt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
- NorthNode schließt vor Aufnahme der Leistungserbringung gegenüber dem ersten Auftraggeber eine IT-Haftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme von 1.000.000 EUR pro Versicherungsfall und 3.000.000 EUR Maximierung pro Jahr ab und hält diese während der gesamten Vertragslaufzeit aufrecht. Auf Anforderung weist NorthNode den Versicherungsschutz nach. Diese Versicherung ist Voraussetzung der Leistungserbringung, lässt jedoch den Haftungsumfang nach den Absätzen 1 und 2 unberührt.
- Eine darüber hinausgehende Haftung von NorthNode ist ausgeschlossen. § 311a BGB bleibt unberührt.
- Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von NorthNode.
§ 11 — Laufzeit und Kündigung
- Einmalleistungen enden mit vollständiger Abnahme und Zahlung der vereinbarten Vergütung.
- Dauerleistungen laufen ab dem im Leistungsschein vereinbarten Beginn. Mindestlaufzeit und Kündigungsfristen werden im jeweiligen Leistungsschein bestimmt. Soweit dort nichts anderes vereinbart ist, beträgt die Mindestlaufzeit zwölf (12) Monate; danach läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit weiter und kann mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Monatsende ordentlich gekündigt werden. Nur gegenüber Verbrauchern
Für Dauerleistungen gegenüber Verbrauchern gilt abweichend (§ 309 Nr. 9 BGB):
- Die Mindestlaufzeit beträgt höchstens zwölf (12) Monate und darf in keinem Fall zwei (2) Jahre überschreiten.
- Der Vertrag kann mit einer Frist von einem (1) Monat zum Ende der Mindestlaufzeit gekündigt werden.
- Wird nicht gekündigt, verlängert sich der Vertrag ausschließlich auf unbestimmte Zeit und kann danach jederzeit mit einer Frist von einem (1) Monat gekündigt werden. Eine stillschweigende Verlängerung um einen festen Zeitraum findet nicht statt.
- Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für NorthNode liegt insbesondere vor bei Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen nach Mahnung, bei wiederholten erheblichen Verletzungen der Mitwirkungspflichten oder bei Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Auftraggebers.
- Kündigungen bedürfen der Schriftform oder Textform (E-Mail mit Empfangsbestätigung genügt). Nur gegenüber Verbrauchern
Für Kündigungen und alle sonstigen Erklärungen des Verbrauchers genügt die Textform (§ 126b BGB), etwa eine einfache E-Mail an hello@northnode.dev. Eine Empfangsbestätigung, eine Unterschrift oder eine bestimmte Form ist nicht erforderlich (§ 309 Nr. 13 BGB). NorthNode bestätigt dem Verbraucher den Zugang und den Beendigungszeitpunkt unverzüglich in Textform.
- Bei Werkverträgen (insbesondere LS-WEB-01, LS-DEV-01, LS-NET-01, LS-SEC-01): Bei freier Kündigung des Auftraggebers nach § 648 BGB werden ersparte Aufwendungen pauschal mit 20 % der noch nicht erbrachten Vergütung angesetzt; abweichender Nachweis bleibt vorbehalten. Bei Kündigung aus wichtigem Grund nach § 648a BGB (insbesondere wegen Pflichtverletzung von NorthNode) richtet sich die Vergütung nach dem tatsächlich erbrachten Werkfortschritt. Nur gegenüber Verbrauchern
Die Pauschale von 20 % gilt nicht. Kündigt der Verbraucher einen Werkvertrag frei nach § 648 BGB, rechnet NorthNode konkret ab: Sie kann die vereinbarte Vergütung verlangen, muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was sie infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung ihrer Arbeitskraft erwirbt oder böswillig zu erwerben unterlässt. Es gilt die gesetzliche Vermutung, dass NorthNode 5 % der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden Vergütung zustehen (§ 648 Satz 3 BGB); NorthNode bleibt der Nachweis eines höheren, dem Verbraucher der Nachweis eines niedrigeren Betrages unbenommen.
- Bei Dauerleistungen (insbesondere LS-WEB-02, LS-NET-02, LS-DEV-02, LS-SUP-01, LS-SEC-02): Es gilt die im jeweiligen Leistungsschein vereinbarte Mindestlaufzeit und Kündigungsfrist. Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund nach § 626 BGB analog bleibt unberührt; in diesem Fall ist die Vergütung für die bis zur Kündigung erbrachten Leistungen geschuldet.
§ 12 — Datenschutz
- NorthNode verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers zur Vertragserfüllung nach Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Weitere Informationen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung auf northnode.dev.
- Soweit NorthNode im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten des Auftraggebers oder seiner Kunden, Mitarbeiter oder sonstigen betroffenen Personen verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO ab. Dieser ist Anlage 3 zum Rahmenvertrag und Bestandteil der vertraglichen Vereinbarung. Nur gegenüber Verbrauchern
Ein Auftragsverarbeitungsvertrag wird mit Verbrauchern nicht geschlossen. Verarbeitet NorthNode im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten des Verbrauchers, ist NorthNode insoweit selbst Verantwortliche im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Verarbeitet NorthNode dabei ausnahmsweise personenbezogene Daten Dritter, die der Verbraucher zu ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken speichert, greift Art. 2 Abs. 2 lit. c DSGVO. Die Rechte des Verbrauchers als betroffene Person (Art. 15 bis 22 DSGVO) sind in der Datenschutzerklärung beschrieben.
- Bei Widersprüchen zwischen diesen AGB und dem Auftragsverarbeitungsvertrag in datenschutzrechtlichen Fragen geht der Auftragsverarbeitungsvertrag vor.
§ 13 — Geheimhaltung
- Die Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit zur Kenntnis gelangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln, nicht an Dritte weiterzugeben und nur für die Zwecke der Vertragserfüllung zu verwenden.
- Als vertraulich gelten insbesondere: technische Daten, Geschäftsgeheimnisse, Kundenbeziehungen, Preise und Konditionen, Sicherheitskonzepte sowie alle als vertraulich gekennzeichneten Informationen. Nur gegenüber Verbrauchern
Bei Verbraucherverträgen trifft die Geheimhaltungspflicht nach Absatz 1 allein NorthNode. Als vertraulich gelten insbesondere alle NorthNode im Haushalt oder auf den Geräten des Verbrauchers bekannt gewordenen Umstände, Inhalte und Zugangsdaten.
- Die Geheimhaltungspflicht besteht für die Dauer des Vertrags und für drei (3) Jahre nach dessen Beendigung. Pflichten nach gesetzlichen Vorschriften (insbesondere zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, GeschGehG) bleiben unberührt.
- NorthNode darf den Auftraggeber unter Angabe von Firma und Logo in Referenzlisten und Marketingmaterialien benennen, sofern der Auftraggeber dem nicht ausdrücklich schriftlich widerspricht. Die Veröffentlichung konkreter Projektinhalte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers. Nur gegenüber Verbrauchern
Absatz 4 gilt nicht. Eine Nennung des Verbrauchers als Referenz sowie jede Veröffentlichung von Namen, Bild, Anschrift oder Projektinhalten erfolgt ausschließlich nach vorheriger, gesonderter und ausdrücklicher Einwilligung des Verbrauchers. Die Einwilligung ist freiwillig, für den Vertragsschluss ohne Bedeutung und jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufbar.
§ 14 — Ausschluss von Penetrationstests
- NorthNode erbringt grundsätzlich keine Leistungen, die als Penetrationstest, Ethical Hacking, aktive Schwachstellenausnutzung oder vergleichbare offensive Sicherheitstests einzuordnen sind. NorthNode beschafft und nutzt insbesondere keine Werkzeuge oder Mittel, deren Zweck die Begehung von Computerstraftaten im Sinne der §§ 202a ff. StGB ist.
- Soweit NorthNode Sicherheitsleistungen erbringt, beschränken diese sich auf passive und defensive Maßnahmen, insbesondere Konfigurationsanalysen, WLAN-Surveys, Schwachstellen-Monitoring auf Basis öffentlich bekannter Schwachstellen, DSGVO-Audits, Security-Awareness-Schulungen sowie defensive Incident-Response-Maßnahmen einschließlich der internen Schadensbewertung.
- Die im Rahmen einer Incident-Response erfolgte Sammlung, Sicherung und Auswertung von Daten dient ausschließlich der Eindämmung des Vorfalls, der Wiederherstellung des Regelbetriebs und der internen Schadensbewertung. NorthNode erbringt keine gerichtsverwertbare IT-Forensik im Sinne einer sachverständigen Beweissicherung; entsprechende Anforderungen sind durch einen qualifizierten IT-Sachverständigen abzudecken.
- Aufträge, die auf die Erbringung von Penetrationstests oder vergleichbaren offensiven Sicherheitsmaßnahmen gerichtet sind, nimmt NorthNode nicht an. Ein gleichwohl geschlossener Vertrag über solche Leistungen ist insoweit nichtig (§ 134 BGB).
§ 15 — Eskalation und Konfliktlösung
- Bei Meinungsverschiedenheiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag verpflichten sich die Parteien, vor Einleitung gerichtlicher Schritte den Streit zunächst auf Geschäftsführungsebene zu erörtern.
- Die betreffende Partei zeigt den Streit schriftlich oder in Textform unter Schilderung des Sachverhalts und der eigenen Position gegenüber der anderen Partei an. Die Parteien werden innerhalb von dreißig (30) Tagen ab Zugang der Anzeige in Verhandlungen treten.
- Das Recht zur Einleitung einstweiliger Verfügungen sowie zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von diesem Absatz unberührt.
§ 15 gilt nicht. Der Verbraucher kann seine Rechte jederzeit und ohne vorherige Erörterung gerichtlich geltend machen. NorthNode bietet dem Verbraucher an, Beanstandungen zunächst formlos an hello@northnode.dev zu richten; hieraus erwächst dem Verbraucher keine Pflicht und kein Rechtsnachteil. Zur außergerichtlichen Streitbeilegung siehe § 20.
§ 16 — Schlussbestimmungen
- Schriftform / Textform: Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie der auf ihrer Grundlage geschlossenen Verträge bedürfen der Schriftform oder Textform. Eine elektronische Übermittlung per E-Mail mit beiderseitiger Bestätigung genügt. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftform- bzw. Textformerfordernisses selbst. Nur gegenüber Verbrauchern
Für Erklärungen des Verbrauchers genügt stets die Textform; eine strengere Form wird nicht verlangt (§ 309 Nr. 13 BGB). Der Vorrang individueller Vertragsabreden nach § 305b BGB bleibt unberührt: Eine mündlich getroffene Individualabrede ist auch dann wirksam, wenn sie nicht in Textform festgehalten wurde.
- Schriftform-Heilung: Sollte eine an sich schriftform- oder textformpflichtige Erklärung mangelhaft sein, kann sich keine Partei auf den Formmangel berufen, soweit die andere Partei auf die Wirksamkeit der Erklärung erkennbar vertraut hat und sich darauf eingerichtet hat. Nur gegenüber Verbrauchern
Absatz 2 gilt nicht zu Lasten des Verbrauchers.
- Salvatorische Klausel: Soweit einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sind, gilt § 306 BGB.
- Gerichtsstand: Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist der Sitz der NorthNode UG (haftungsbeschränkt) in Stadthagen. NorthNode bleibt berechtigt, den Auftraggeber auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen. Nur gegenüber Verbrauchern
Absatz 4 gilt nicht. Für Klagen gegen Verbraucher und für Klagen von Verbrauchern gelten ausschließlich die gesetzlichen Gerichtsstände (§§ 12 ff. ZPO). Eine Gerichtsstandsvereinbarung wird mit Verbrauchern nicht getroffen; § 38 Abs. 3 ZPO bleibt unberührt.
- Anwendbares Recht: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Nur gegenüber Verbrauchern
Hat der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat, bleiben die zwingenden verbraucherschützenden Vorschriften dieses Staates von der Rechtswahl unberührt (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-VO).
- Änderung der AGB: NorthNode ist berechtigt, diese AGB bei laufenden Dauerleistungsverträgen mit einer Ankündigungsfrist von sechs (6) Wochen in Textform zu ändern. Die Änderungsmitteilung enthält den Hinweis auf das Widerspruchsrecht und auf die Folgen eines Widerspruchs. Der Auftraggeber kann den geänderten AGB innerhalb von vier (4) Wochen ab Zugang der Mitteilung widersprechen; in diesem Fall ist er berechtigt, den betroffenen Dauerleistungsvertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende außerordentlich zu kündigen. Diese Klausel gilt nicht für Einmalleistungen. Nur gegenüber Verbrauchern
Absatz 6 gilt nicht. Eine Änderung dieser AGB gegenüber Verbrauchern wird nur mit deren ausdrücklicher Zustimmung wirksam; ein Schweigen des Verbrauchers gilt nicht als Zustimmung. Unberührt bleiben Änderungen, zu denen NorthNode gesetzlich verpflichtet ist, sowie Änderungen an digitalen Produkten nach § 19 Abs. 4.
- Verbraucherbauvertrag: Erfüllt ein Vertrag mit einem Verbraucher ausnahmsweise die Voraussetzungen eines Verbraucherbauvertrags (§ 650i BGB), gehen die §§ 650i bis 650n BGB diesen AGB vor; insbesondere erhält der Verbraucher die Baubeschreibung nach Art. 249 EGBGB und ihm steht das Widerrufsrecht nach § 650l BGB zu.
Abschnitt B
Besondere Bestimmungen für Verbraucherverträge
Dieser Abschnitt gilt ausschließlich für Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB.
§ 17 — Anwendungsvorrang, Vertragsschluss vor Ort, Informationspflichten
- Die Bestimmungen dieses Abschnitts B gehen den Bestimmungen des Abschnitts A vor. Soweit dieser Abschnitt keine Regelung enthält, gilt Abschnitt A mit den dort gekennzeichneten Maßgaben. Zwingende gesetzliche Verbraucherschutzvorschriften gehen in jedem Fall vor.
- Vertragsschluss vor Ort. Verträge mit Verbrauchern kommen im Regelfall bei einem Termin beim Verbraucher zustande, indem der Verbraucher einen von NorthNode vorgelegten Auftrag unterzeichnet und NorthNode diesen annimmt. Es handelt sich dabei um außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge im Sinne des § 312b BGB.
- Vorvertragliche Information. NorthNode stellt dem Verbraucher vor Abgabe von dessen Vertragserklärung die Pflichtinformationen nach Art. 246a EGBGB — insbesondere zu den wesentlichen Eigenschaften der Leistung, zum Gesamtpreis, zur Laufzeit und zu den Kündigungsbedingungen sowie zum Widerrufsrecht — auf Papier zur Verfügung. Mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers kann dies auch auf einem anderen dauerhaften Datenträger geschehen (Art. 246a § 4 Abs. 2 EGBGB).
- Vertragsbestätigung. NorthNode stellt dem Verbraucher alsbald nach Vertragsschluss eine Abschrift des unterzeichneten Auftrags oder eine Bestätigung des Vertrags mit dessen Inhalt auf Papier zur Verfügung; mit Zustimmung des Verbrauchers auch auf einem anderen dauerhaften Datenträger (§ 312f Abs. 1 BGB). Die Bestätigung hält gegebenenfalls auch die Erklärungen des Verbrauchers nach § 18 Abs. 4 und 5 fest.
- Zusatzentgelte. Eine über das vereinbarte Entgelt für die Hauptleistung hinausgehende Zahlung des Verbrauchers wird nur durch ausdrückliche Vereinbarung Vertragsbestandteil (§ 312a Abs. 3 BGB).
- Zahlungsmittel. NorthNode stellt dem Verbraucher mindestens eine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit zur Verfügung. Ein Entgelt für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels wird nicht erhoben (§ 312a Abs. 4 BGB).
- Telefonische Erreichbarkeit. Für Anrufe des Verbrauchers zu Fragen oder Erklärungen zum geschlossenen Vertrag fallen keine über das Entgelt für die bloße Nutzung des Telekommunikationsdienstes hinausgehenden Kosten an (§ 312a Abs. 5 BGB).
§ 18 — Widerrufsrecht für Verbraucher
- Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht nach § 312g Abs. 1, § 355 BGB zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der nachfolgenden Widerrufsbelehrung. Sie betrifft den Regelfall eines Dienstleistungsvertrags; umfasst der Vertrag auch die Lieferung von Waren (etwa Netzwerk-Hardware), beginnt die Widerrufsfrist insoweit erst mit Erhalt der Ware (§ 356 Abs. 2 Nr. 1 BGB), und der Verbraucher erhält mit dem Auftrag eine hierauf zugeschnittene Widerrufsbelehrung.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
NorthNode UG (haftungsbeschränkt)
Echternstraße 3, 31655 Stadthagen
Telefon: +49 1556 6091307
E-Mail: hello@northnode.dev
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
— Ende der Widerrufsbelehrung —
- Muster-Widerrufsformular. Das gesetzliche Muster-Widerrufsformular ist am Ende dieses Paragraphen abgedruckt und wird dem Verbraucher zusätzlich mit den vorvertraglichen Informationen auf Papier ausgehändigt.
- Ausnahmen vom Widerrufsrecht. Ein Widerrufsrecht besteht nach § 312g Abs. 2 BGB nicht bei
- Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB) — dies betrifft ausschließlich Hardware, die eigens für den Verbraucher konfiguriert oder gefertigt wird, nicht die Dienstleistung selbst;
- Verträgen, bei denen der Verbraucher NorthNode ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen (§ 312g Abs. 2 Nr. 11 BGB). Diese Ausnahme erfasst nicht weitere bei dem Besuch erbrachte Leistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, und nicht gelieferte Waren, die für die Reparatur nicht zwingend als Ersatzteile benötigt werden. Für diese weiteren Leistungen besteht das Widerrufsrecht uneingeschränkt fort; NorthNode weist den Verbraucher hierauf vor Ort gesondert hin.
- Vorzeitiges Erlöschen bei Dienstleistungen. Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Dienstleistungsvertrag vorzeitig mit der vollständigen Erbringung der Dienstleistung, wenn der Verbraucher vor Beginn der Erbringung
- ausdrücklich zugestimmt hat, dass NorthNode mit der Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt,
- diese Zustimmung auf einem dauerhaften Datenträger — im Regelfall durch Unterzeichnung des Auftrags — übermittelt hat und
- seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung durch NorthNode erlischt (§ 356 Abs. 5 Nr. 2 BGB).
- Wertersatz bei vorzeitigem Leistungsbeginn. Widerruft der Verbraucher einen Dienstleistungsvertrag, nachdem er ausdrücklich verlangt hat, dass mit der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, schuldet er Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen; Voraussetzung ist, dass er dieses Verlangen auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt hat und NorthNode ihn ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht und die Wertersatzpflicht informiert hat (§ 357a Abs. 2 BGB). Der Wertersatz berechnet sich anteilig auf Grundlage des vereinbarten Gesamtpreises. Ohne ein solches ausdrückliches Verlangen und ohne ordnungsgemäße Information schuldet der Verbraucher keinen Wertersatz.
- Digitale Inhalte. Bei Verträgen über die Bereitstellung nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlicher digitaler Inhalte erlischt das Widerrufsrecht unter den Voraussetzungen des § 356 Abs. 6 BGB. Ein Wertersatz für widerrufene digitale Inhalte wird nicht geschuldet (§ 357a Abs. 3 BGB).
- Praxis bei NorthNode. NorthNode beginnt mit der Leistungserbringung vor Ablauf der Widerrufsfrist nur, wenn der Verbraucher dies im Auftrag ausdrücklich verlangt und die Erklärungen nach den Absätzen 4 und 5 abgegeben hat. Andernfalls beginnt NorthNode erst nach Ablauf der vierzehntägigen Widerrufsfrist. Der Verbraucher wird durch dieses Wahlrecht in keinem Fall schlechter gestellt.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- — An NorthNode UG (haftungsbeschränkt), Echternstraße 3, 31655 Stadthagen, E-Mail: hello@northnode.dev:
- — Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- — Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- — Name des/der Verbraucher(s)
- — Anschrift des/der Verbraucher(s)
- — Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- — Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 19 — Verbraucherverträge über digitale Produkte
- Anwendungsbereich. Für Verbraucherverträge, die die Bereitstellung digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen gegen Zahlung eines Preises zum Gegenstand haben — insbesondere das Hosting der für den Verbraucher erstellten Webseite sowie zur Nutzung überlassene Software —, gelten vorrangig die §§ 327 bis 327u BGB. Dies gilt auch dann, wenn das digitale Produkt nach den Spezifikationen des Verbrauchers entwickelt wird (§ 327 Abs. 4 BGB). Für sonstige Dienstleistungen, bei denen NorthNode lediglich digitale Mittel einsetzt, gelten die §§ 327 ff. BGB nicht (§ 327 Abs. 6 Nr. 1 BGB).
- Vertragsmäßigkeit. NorthNode stellt das digitale Produkt frei von Produkt- und Rechtsmängeln bereit. Es muss den subjektiven und objektiven Anforderungen sowie den Integrationsanforderungen der §§ 327d ff. BGB entsprechen. Für die Beweislast gilt § 327k BGB.
- Aktualisierungen. NorthNode stellt dem Verbraucher während des maßgeblichen Zeitraums alle Aktualisierungen bereit, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit erforderlich sind, einschließlich Sicherheitsaktualisierungen, und informiert den Verbraucher hierüber (§ 327f BGB). Maßgeblicher Zeitraum ist bei dauerhafter Bereitstellung der Bereitstellungszeitraum, im Übrigen der Zeitraum, den der Verbraucher nach Art und Zweck des digitalen Produkts erwarten kann. Unterlässt der Verbraucher die Installation einer bereitgestellten Aktualisierung innerhalb angemessener Frist, haftet NorthNode nicht für einen Mangel, der allein hierauf beruht, sofern NorthNode über die Verfügbarkeit und die Folgen einer unterlassenen Installation informiert und eine mangelfreie Installationsanleitung bereitgestellt hat.
- Änderungen des digitalen Produkts. Über das zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit erforderliche Maß hinausgehende Änderungen nimmt NorthNode bei dauerhafter Bereitstellung nur vor, wenn ein triftiger Grund vorliegt, dem Verbraucher dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen und er klar und verständlich informiert wird (§ 327r Abs. 1 BGB). Als triftige Gründe gelten insbesondere: Anpassung an eine geänderte technische Umgebung, an eine gestiegene Nutzerzahl, an zwingende rechtliche Vorgaben oder die Beseitigung eines Sicherheitsrisikos. Beeinträchtigt eine Änderung die Zugriffsmöglichkeit oder Nutzbarkeit mehr als nur unerheblich, informiert NorthNode den Verbraucher innerhalb angemessener Frist vor der Änderung auf einem dauerhaften Datenträger über Merkmale und Zeitpunkt der Änderung sowie über sein Recht, den Vertrag innerhalb von 30 Tagen unentgeltlich zu beenden (§ 327r Abs. 2 und 3 BGB).
- Beendigung und Datenherausgabe. Nach Beendigung eines Vertrags über ein digitales Produkt darf NorthNode die vom Verbraucher bereitgestellten oder erstellten Inhalte, die keine personenbezogenen Daten sind, nicht weiter verwenden; auf Verlangen des Verbrauchers stellt NorthNode sie ihm unentgeltlich, innerhalb angemessener Frist und in einem gängigen, maschinenlesbaren Format zur Verfügung (§ 327p BGB). Ansprüche des Verbrauchers aus Art. 15 und 20 DSGVO bleiben unberührt.
- Personenbezogene Daten als Gegenleistung. Stellt der Verbraucher NorthNode statt eines Preises personenbezogene Daten bereit, gelten die §§ 327 ff. BGB entsprechend (§ 327 Abs. 3 BGB). Widerruft der Verbraucher eine datenschutzrechtliche Einwilligung oder widerspricht er der Verarbeitung, richten sich die Folgen nach § 327q BGB.
§ 20 — Verbraucherstreitbeilegung
- NorthNode ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.
- Die von der Europäischen Kommission betriebene Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) wurde zum 20. Juli 2025 eingestellt; die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 wurde durch die Verordnung (EU) 2024/3228 aufgehoben. Eine Verlinkung erfolgt daher nicht mehr.
- Der Verbraucher kann sich jederzeit unmittelbar an NorthNode wenden: hello@northnode.dev. Das Recht, die Gerichte anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
Anbieter
NorthNode UG (haftungsbeschränkt)
Echternstraße 3, 31655 Stadthagen
Amtsgericht Stadthagen · HRB 202577 · USt-IdNr. DE463949081
Geschäftsführer: Kjell Rolke, Julius Schäfer, Marec-Michael Grühn
E-Mail: hello@northnode.dev